Presseerklärung zu Gesprächen mit Gemeinderatsfraktionen

Presseerklärung der Überlinger Bürgerallianz zu Gesprächen mit Gemeinderatsfraktionen

Nach dem Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Zeitler und Bürgermeister Längin war es uns sehr wichtig, uns mit unseren Anliegen und Besorgnissen direkt an die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat zu wenden. Sie sind unsere Vertreter der Bürgerschaft und Kontroll- und Entscheidungsgremium der Stadtverwaltung. Wir hatten im Sommer alle Fraktionen angesprochen. Gesprächsbereit waren LBU/Die Grünen; BÜB+; CDU und ÜfA/Freie Wähler, während SPD und FDP auch auf wiederholte Nachfrage nicht reagieren wollten.

Wichtig waren uns in den Gesprächen die Positionen der Gemeinderäte zu folgenden Themen:

Position zu den im „Überlinger Leitbild für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung“ angesprochenen Forderungen. Hier möchte die Überlinger Bürgerallianz einen Impuls setzen für die dringende Diskussion um städtische Baukultur und die Werte und Ziele einer künftigen Stadtentwicklung.
Wie stehen die Fraktionen zu dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung, mehr Berücksichtigung der Bürgerinteressen.
Mit welchen Steuerungsinstrumenten kann erreicht werden, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht?
Schnell vorangetriebene Projekte finanzkräftiger Investorenlassen wenig Raum für nachhaltige Überlingen und bestimmen immer stärker das Gesicht der Stadt. Erhaltene Baugenehmigungen werden zu Spekulationsobjekten auf dem Finanzmarkt. Wie kann öffentlichen Interessen gegenüber potenten Projektträgern Geltung verschafft werden? Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass er bei Bauanfragen Herr der Zielplanung bleibt? Die Überlinger Bürgerallianz wünscht sich eine proaktive Baupolitik, um das historische Erbe zu bewahren und eine Stadtentwicklung zu gestalten. Wir fordern eine Umsetzung und Fortschreibung des Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) mit einer neuerlichen Bürgerbeteiligung.

Wir wurden durchweg freundlich und mit Respekt empfangen. Alle Gesprächspartner haben sich viel Zeit für die Diskussion genommen, wenn auch nicht bei allen mit gleicher Problemtiefe. Allerdings wurden unsere Befürchtungen und Einschätzung von Risiken nicht von allen Gesprächspartnern geteilt. Alle haben aber betont, dass der Austausch wichtig bleibe und man weiter in Kontakt bleiben solle.

Das werden wir auch tun, denn die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie sehr uns die angesprochenen Themen in den kommenden Jahren weiter begleiten werden.

Wir sind verärgert, welche weitgehenden Zugeständnisse der Gemeinderat in der Baugenehmigung für die Laserklinik einem einzelnen Interessenten gemacht hat. Hier wurde eine Gemeinbedarfsfläche für die medizinische Versorgung der Stadt einem Investor überlassen, der nun frei in der Wahl der Nutzung bleibt, oder spekulativ weiter verkaufen kann.
Wir fanden es enttäuschend, dass der Gemeinderat einer Bebauung des Rauenstein-Parks zugestimmt hat. Der wenig plausible Vorentwurf wurde leider ohne Debatte angenommen. Die Bürgerbeteiligung ist nun nachgeschaltet mit einer sehr kurzen Frist und mit derzeit noch geringer Informationstiefe.
Wir haben uns gefreut über die neu gestartete Bürgerbeteiligung zum Verkehrs-/Fussgängerkonzept.
Wir sind gespannt auf den Bürgerdialog in der Fischerhäuser Vorstadt. Herr Zeitler und Herr Längin hatten in unserem Gespräch eine Berücksichtigung der Bürgerinteressen zugesagt.

Meldung im Südkurier

Eine weitere Bürgerinitiative entsteht: SK, 6.11.21

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